Die Playlist zur Abstimmung
Kein Corona-Bonus
für Pflegende
Pflegende waren nicht erst seit der Corona-Pandemie am Anschlag. Besonders Pflegende haben in dieser Zeit auf vieles Verzichtet und bis zur Erschöpfung gearbeitet. Doch nachdem die Schrecken der Pandemie vorbei waren, rückte ihr Einsatz wieder in den Hintergrund. Der Corona-Bonus, der sowieso eher eine symbolische Geste gewesen wäre, wurde abgelehnt.
Aber Steuergeschenke an
an Millionär*innen
und Top-Verdienende?
Kaum Geld
für Klimaschutz
Im letzten Jahr hat die Stimmbevölkerung entschieden, dass der Kanton Basel-Stadt bis 2037 klimaneutral sein soll. Um das zu erreichen, braucht es jetzt Investitionen in einen sozial-ökologischen Umbau statt Steuerprivilegien für Reiche.
Für Klimagerechtigkeit: Nein zum Steuerpaket!
Aber Steuergeschenke an
an Millionär*innen
und Top-Verdienende?
Kaum Geld für
bezahlbare Wohnungen
Der Kanton Basel-Stadt macht Gewinn. Das liegt allerdings nicht an guter Haushaltsführung, sondern daran, dass Gelder an Orten, wo sie dringend gebraucht werden, nicht ausgegeben werden.
Wir brauchen mehr kantonale Wohnungen, die nicht auf Profit ausgelegt sind, sondern den Bedürfnissen der Menschen dienen, wie dem Recht auf Wohnen.
Aber Steuergeschenke an
an Millionär*innen
und Top-Verdienende?
Kein Geld für
mehr Lehrer*innen
Der Kanton Basel-Stadt macht Gewinn. Das liegt allerdings aber nicht an guter Haushaltsführung, sondern daran, dass Gelder an Orten, wo sie dringend gebraucht werden, nicht ausgegeben werden.
Viele Lehrpersonen sind überlastet. Um den Anforderungen guter Bildung und Inklusion gerecht zu werden, braucht es mehr Lehrpersonen in den Schulen und Kitas.
Aber Steuergeschenke an
an Millionär*innen
und Top-Verdienende?
Tax the rich! Reiche zur Kasse!
Und wieder müssen wir über Steuersenkungen abstimmen. Die Regierung hat schon wieder ein Steuersenkungspaket geschnürt, von welchem einmal mehr nur die Reichen und Topverdienenden profitieren. Sie will die Steuern für Vermögen für hohe und sehr hohe Vermögen senken, ebenso sollen die Steuersätze für die obersten Einkommensklassen. Das ist ein Affront gegenüber der Stimmbevölkerung, die mit der Annahme der Topverdienersteuer 2019 genau diese Steuersätze erhöht hat, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.
Für die unteren Einkommen hat die Steuervorlage auch ein kleines Zückerchen parat, der sogenannte «Sozialabzug» für Einzelpersonen wird um 400.- respektive um 800.- für Verheiratete erhöht. Davon profitieren aber nicht nur Menschen mit kleinen Einkommen, sondern auch die Reichen – denn sie können diesen «Sozialabzug» ebenfalls machen. Als ob sie es nötig hätten.
Wer nichts hat, geht leer aus.
All diejenigen, die kein steuerbares Einkommen haben, gehen leer aus. Ungefähr jede vierte Person in Basel-Stadt verdient so wenig, dass sie keine Steuern bezahlen können. Sie sind es, die am meisten unter den steigenden Krankenkassenprämien, Mieten, Energiekosten und Lebensmittel leiden. Sie alle gehen beim Steuerpaket leer aus. Diejenigen, die es am meisten brauchen, bekommen nichts. Diejenigen, die es definitiv nicht brauchen, am meisten. Je mehr eine Person verdient und je reicher sie ist, desto grösser sind die Steuergeschenke. Kurz: Einmal mehr wurde ein ungerechtes Steuerpaket für Reiche geschnürt.
Noch nie waren Einkommen und Vermögen so ungleich und ungerecht verteilt wie heute. Begünstigt wird dieser Trend durch das neoliberale Wirtschaftssystem, welches Arbeit immer stärker besteuert statt beispielsweise die Kapitaleinkünfte (Einnahmen durch Aktien, Liegenschaftsbesitz etc.). Seit den 2000er Jahren wurden die Steuern für hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften in der Schweiz gesenkt. Angekurbelt durch das föderalistische Besteuerungsprinzip wetteiferten die Kantone um die grössten Steuererleichterungen für die Reichen und Topverdienenden. Gleichzeitig sind aber auch die hohen Einkommen überdurchschnittlich stark angestiegen. Das bedeutet: Reiche verdienen immer mehr, aber zahlen immer weniger Steuern.
Reiche gerecht besteuern
Für die grosse Mehrheit der Steuerpflichtigen ändert sich kaum etwas. Zwar sind die unteren und mittleren Löhne ebenfalls gestiegen, so aber auch die Kosten für die Krankenkassen, Mieten, Energie etc. Heisst, real hat die grosse Mehrheit nicht mehr im Portemonnaie, sondern eher weniger. Und hier zeigt sich, dass eine gerechte Steuerpolitik ein Instrument der Umverteilung von oben nach unten wäre, würde man die Reichen und Vermögenden gerecht besteuern.
Die Schweizerische Bevölkerung hat in der Bundesverfassung festgehalten, dass Steuern progressiv ausgestaltet werden sollen, wer also mehr hat, muss mehr geben, wer weniger hat, wird entlastet. Das Gegenteil ist beispielsweise für die Krankenkassen der Fall. Noch immer sind es Kopfprämien, die mittlere bis untersten Einkommen deutlich stärker belasten. Prämienverbilligungen bringen eine leichte Entlastung, ändern aber nichts daran, dass für viele Menschen nach dem Bezahlen von Miete und Krankenkasse nur noch sehr wenig übrigbleibt.
Geld sinnvoll einsetzen
Damit Prämienverbilligungen und Sozialleistungen weiterhin bezahlt werden können, braucht der Kanton Geld. Statt jedes Jahr 112 Millionen Franken an gut und sehr gut Verdienende zu verschenken, sollten Prämienverbilligungen, Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen und Mietzinsbeiträge erhöht werden. Oder bezahlbarer Wohnraum, unser Bildungssystem und der Klimaschutz.
Wenn wir kostenlose Kitas fordern, heisst es: Geht nicht. Ist zu teuer.
Wenn wir gratis U-Abo für Kinder und Jugendliche fordern, heisst es: Geht nicht. Ist zu teuer. Wenn wir die Arbeitsbedingungen verbessern und die Arbeitszeit der Kantonsangestellten verkürzen wollen, heisst es: Geht nicht. Ist zu teuer.
Steuereinnahmen dienen dem Allgemeinwohl. Nach Jahrzehnten der neoliberalen Politik tragen Reiche aber immer weniger zur Finanzierung des Allgemeinwesens bei und gleichzeitig spitzt sich die Ungleichheit weiter zu.
Und ja, die Kantonsfinanzen sehen aktuell nicht schlecht aus. Dennoch ist es verantwortungslos, Steuersenkungen für Vermögen und oberste Einkommensklassen vorzunehmen, wenn man doch weiss, dass uns, nur um ein Beispiel zu nennen, grosse Investitionen im Bereich der Klimagerechtigkeit bevorstehen. Oder ganz aktuell, die Energiekrise, die viele Menschen in finanzielle Nöte bringt. Der Kanton muss einen finanziellen Handlungsspielraum für zusätzliche Unterstützung haben.
Kein Corona-Bonus aber Steuergeschenke für Reiche
Ein besonders fader Nachgeschmack; als die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat dieses unsoziale Steuerpaket angenommen hat, hat genau die gleiche bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat den Corona-Bonus für die ausserordentliche Leistung des Pflegepersonals während der Pandemie abgelehnt.
Die Reichen lassen den Champagnerkorken knallen, für das Pflegepersonal muss Klatschen reichen.